Stuttgart: OB muss Zulassungen zur Chefsache machen

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Die Wut in Stuttgart kocht hoch: Weil weiterhin die Zulassungsstellen sehr reduziert geöffnet haben, stauen sich aktuell 500 Fahrzeuge. Für die Betriebe sind das bis zu 20 Millionen Euro, für die sie in Vorleistung gehen. Die Stadtverwaltung gelobt Besserung.

In Stuttgarter Kfz-Betrieben stehen derzeit rund 500 Pkws, 60 Nutzfahrzeuge und 40 Fahrzeuge anderer Art – vom Wohnmobil bis zum Motorrad – und können nicht zugelassen werden, weil die Zulassungsstellen nur eingeschränkt geöffnet sind. Das hat eine Blitzumfrage der Kraftfahrzeuginnung der Region Stuttgart bis Donnerstagmittag ergeben. „Für unsere Betriebe ist dieser Zulassungsstau eine Katastrophe“, sagt Obermeister Torsten Treiber: „Wenn die Fahrzeuge nicht zugelassen sind, können sie nicht ausgeliefert und berechnet werden. Wir sprechen hier von bis zu 20 Millionen Euro, die den Stuttgarter Betrieben in der Kasse an Liquidität fehlen.“

Christian Reher, der Geschäftsführer der Innung, appelliert deshalb öffentlich an OB Fritz Kuhn, das Thema Zulassungen zur Chefsache zu machen: „Die Abläufe müssen dringend so geändert werden, dass die Autohäuser in Stuttgart alle Zulassungen zeitnah abwickeln und die Fahrzeuge ausliefern können.“ Die Pressestelle der Stadt sagt zur aktuellen Lage: „Derzeit werden bei der Kfz-Zulassungsstelle der Landeshauptstadt Stuttgart Händlerzulassungen nach telefonischer Vereinbarung und entsprechender Terminvergabe bearbeitet.“ Wie viele Zulassungen an Neu- und Gebrauchtwagen tatsächlich abgewickelt wurden, bleibt allerdings derzeit offen: „Die Zahlen können erst nach Ostern geliefert werden“, heißt es aus der Zulassungsstelle.

Normal sind bis zu 10.000 Zulassungen

Normal waren in den vergangenen Jahren 8.000 bis knapp 10.000 Neuzulassungen und Besitzumschreibungen: „Die Situation ist im Moment für alle Betroffenen vollkommen unbefriedigend“, sagt Roger Schäufele, der Kreisvorsitzende der Kraftfahrzeuginnung. Er bemängelt wie seine Kollegen auch, „dass keiner durchblickt, wann und wie die Zulassungsstelle schafft“. Es gebe „auch Autohäuser, die nach tagelangen Aktionen einen Zulassungstermin bekommen haben“, bestätigt Geschäftsführer Christian Reher. Nach den Ergebnissen der Blitzumfrage „haben wir gestern alle Autohäuser gebeten, nochmal bei der Zulassungsstelle anzurufen und zu versuchen, Zulassungstermine zu bekommen. Auf das Ergebnis sind wir gespannt.“

Dieser neue Versuch basierte auf der Aussage der Stadt: „Derzeit werden bei der Kfz-Zulassungsstelle der Landeshauptstadt Stuttgart Händlerzulassungen nach telefonischer Vereinbarung und entsprechender Terminvergabe bearbeitet.“ Es gibt aber auch eine amtliche Auskunft, die eine andere Vorgehensweise der Zulassungsstelle beschreibt, teilte die Innung mit. Diese stamme von Tilmann Endriß, dem persönlichen Referenten von Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer, und sei an die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, gegangen.

Jedes verkaufte Auto kann vor der Insolvenz retten

Darin heißt es unter anderem: Es würden „über zwei geöffnete Schalter etliche Termine bearbeitet“. Es sei aber eine „Terminvergabe nur noch nach vorheriger telefonischer Beratung möglich“. Und vor allem: „Termine werden vorwiegend nur mit Bezug zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens gemacht. Dazu zählen vor allem: Fahrzeuge aus dem Bereich des Gesundheitswesens (Ärzte, Krankenhaus- und Pflegepersonal, Rettungsdienst, ...), Fahrzeuge von Berufsgruppen aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei, Feuerwehr, AWS, städtische Eigenbetriebe, ...) sowie Fahrzeuge von Berufsgruppen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig sind (Apotheken, Lebensmittellieferanten, Post, Taxen, ...).“

„Dieses Vorgehen wird einer Landeshauptstadt überhaupt nicht gerecht“, kommentiert Kfz-Obermeister Torsten Treiber. Ihm gehe es nicht um den Vorrang für Krankenwagen oder andere systemrelevante Autos. Aber unter dem Strich sei das nur ein kleiner Teil der Fahrzeuge, um die es gehe: Im März 2019 seien mehr als 5.800 Neu-Pkws und mehr als 3.600 Gebrauchte zugelassen worden. „Von diesem März haben wir keine Zahlen, aber wir wissen, dass jedes Auto, das ausgeliefert werden kann, hilft, den Betrieb vor der Insolvenz zu schützen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Denn die Autos sind gegenüber Herstellern beziehungsweise Verkäufern alle schon bezahlt und die Betriebe müssen das finanzieren, bis sie das Geld vom Kunden bekommen.“

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