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Umweltministerin schlägt Malus-System für Spritfresser vor

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Für eine Belastung großer Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und die Entlastung von Kleinwagen spricht sich Umweltministerin Svenja Schulze aus. Sie verspricht sich davon langfristig deutlich weniger CO2-Ausstoß.

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Umweltministerin Svenja Schulze will durch entsprechende Abgaben das Kaufverhalten der Autokäufer umsteuern.
Umweltministerin Svenja Schulze will durch entsprechende Abgaben das Kaufverhalten der Autokäufer umsteuern.
(Bild: BMU/Sascha Hilgers)

Für mehr Klimaschutz im Verkehr hat sich Umweltministerin Svenja Schulze für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen.“ Dieser könne dann bei kleinen, günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

Schulze sagte, sie finde ein solches „Bonus-Malus-System“ sei eine „sehr, sehr gute Idee“. Dies sei auch Beschlusslage der SPD. Es gebe sicherlich noch Regelungsbedarf im Detail, aber das System sei machbar. „Wir zahlen ja heute auch Prämien für diejenigen, die Elektrofahrzeuge kaufen.“ Anders sehen den Vorschlag CSU und der ADAC. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dieses pauschale Urteil – große Autos sind böse, kleine Autos, aber bitte nur solche mit Elektromotor, sind gut“ – bringe die Diskussion nicht ernsthaft weiter. „Entscheidend ist, dass wir im gesamten Verkehrssektor Emissionen einsparen - mit den Fahrzeugen, die die Menschen auch kaufen, weil sie sie fahren wollen.“

Der ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, warnte, dass mit einem Bonus-Malus-System viele Menschen eine sehr starke Spreizung der Kfz-Steuer und hohe Belastungen für größere Fahrzeuge verbinden, wie sie auch Familien benötigen. „Ich warne davor, angesichts der absehbaren CO2-Bepreisung den Bogen zu überspannen.“ Dies schließe eine CO2 orientierte Weiterentwicklung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge in gewissen Grenzen aber nicht aus.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im September in ihrem Klimaschutzprogramm auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Diese soll stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden und so einen weiteren Anreiz zum Kauf von E-Autos geben. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium steht noch aus. Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 schafft, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Zudem gibt es seit Jahren einen Verkaufsboom bei SUVs, schweren Sportgeländewagen.

Seit Jahresanfang schreibt ein Klimaschutzgesetz den Einzelbereichen Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude, Industrie sowie Abfallwirtschaft und anderen feste CO2-Jahresbudgets vor. Minister müssen nachlegen, wenn ihr Bereich Ziele verfehlt. Es drohen zudem hohe Strafzahlungen an die EU, wenn verpflichtende Ziele gerissen werden.

Elektroautos haben bisher nicht den Durchbruch auf dem Massenmarkt geschafft. Die Hersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos anbieten. Die Bundesregierung hält sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 für notwendig, um Klimaschutzziele zu erreichen. Die Politik hatte angekündigt, die Elektromobilität mit höheren Kaufprämien und einem zügigeren Aufbau der Ladeinfrastruktur voranbringen zu wollen.

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