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Kraftstoffpreise Energiesteuer senken anstatt Preisdeckel einführen

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

Das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, eine Spritpreisdeckelung einzuführen. Sinnvoller wäre es, die Energiesteuer zu senken.

Aus Sicht des Kfz-Gewerbes Baden-Wüttemberg würde sich eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer effizienter auswirken, als eine Deckelung des Spritpreises.(Bild: Grimm - VCG / bearbeitet mit Gemini 3.1 Flash)
Aus Sicht des Kfz-Gewerbes Baden-Wüttemberg würde sich eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer effizienter auswirken, als eine Deckelung des Spritpreises.
(Bild: Grimm - VCG / bearbeitet mit Gemini 3.1 Flash)

Zum 1. Januar kommen auf jeden Liter Benzin und Diesel in Baden-Württemberg rechnerisch gut 20 Cent hinzu, weil die befristete Steuersenkung endet und gesetzliche Vorgaben den Sprit zusätzlich verteuern. Eigentlich wollte der Bund bis dahin einen Spritpreisdeckel einführen. Ein Deckel würde den Sprung aber nicht verhindern, so der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg.

Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbands: „Der Staat verteuert zum Jahreswechsel jeden Liter selbst und kündigt zugleich einen Deckel an, der daran nichts ändert. Wer entlasten will, muss beim eigenen Anteil anfangen.“

Warum Sprit ab Neujahr teurer wird

Seit Oktober ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel befristet gesenkt, am 31. Dezember läuft die Senkung aus. Einschließlich Umsatzsteuer werden ab Neujahr knapp 17 Cent je Liter wieder fällig. Hinzu kommt die gesetzliche Treibhausgasquote, die dann ebenfalls steigt. Nach Schätzungen aus dem Tankstellengewerbe kostet das einige zusätzliche Cent je Liter. Ins Gewicht fällt, dass beides zugleich auf den Literpreis wirkt, unabhängig davon, wie sich der Ölpreis oder der Raffinerieabgabepreis entwickeln.

Tankstellen dürfen ihre Preise seit April nur noch einmal am Tag anheben, um 12 Uhr. „Mittags geht der Preis ohnehin um 10 bis 12 Cent hoch, auch ohne Steuereffekt. Kommt am Neujahrstag der staatliche Aufschlag hinzu, kann der Preis im ungünstigsten Fall um 30 Cent oder mehr springen“, sagt Beuß. „Das nivelliert sich zwar im Lauf des Nachmittags wieder, unterm Strich bleiben wahrscheinlich etwas über 20 Cent. Aber in den ersten zwei Stunden ist der Sprung größer, und um eines klarzustellen: Diese weitgehend staatlich verursachte Anhebung dürfte für einen Aufschrei sorgen.“ Den Ärger bekommen dann die mittelständischen Pächter und Eigentümer der Tankstellen ab. Dabei schaden hohe Preise gerade ihnen, denn wer seltener tankt, kauft auch seltener im Shop ein.

Der Hebel für günstigeren Sprit ist die Energiesteuer

Aus Sicht des Verbands kann ein Höchstpreis begrenzen, was Anbieter aufschlagen, nicht aber, was der Staat selbst verlangt und vorschreibt. In Berlin wird noch gestritten, wie spürbar ein Deckel für die Verbraucher sein soll. Nach dem bisher bekannten Entwurf könnte er frühestens im Februar greifen. Der Verband fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg deshalb auf, sich im Bund und im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau einzusetzen. Das senkt die Mobilitätskosten verlässlich, für Pendler und Privatleute ebenso wie für Handwerksbetriebe, die jeden Tag tanken müssen.

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