Hohe Spritpreise Energiesteuer senken, anstatt Tankquittungen sammeln

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Für die Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner, Zuschüsse fürs Tanken zu gewähren, zeigt das Kfz-Gewerbe wenig Verständnis. Um die Verbraucher bei den stark gestiegenen Spritpreisen zu entlasten, sei es sinnvoller, die Energiesteuer zu senken.

„Wir begrüßen, dass Finanzminister Christian Lindner sich Gedanken macht, wie sich die explodierenden Treibstoffpreise an den Tankstellen senken lassen“, sagt Michael Ziegler, der Präsident des baden-württembergischen Kraftfahrzeug- und Tankstellengewerbes. Aber „dass der Tankwart die Quittung später beim Finanzministerium einreichen soll“, wie beispielsweise das „Handelsblatt“ berichtet, „ist keine Lösung, die in die digitale Zeit passt“, so Ziegler.

Lindner hatte sich Medien gegenüber für einen staatlichen Tankzuschuss ausgesprochen, den Verbraucher bekommen und Tankstellenbetreiber von der Rechnung gleich abziehen sollten. Die Quittungen sollten die Tankstellenbetreiber ihrerseits sammeln und beim Finanzamt zur Erstattung der Zuschüsse einreichen.

Hohe Spritpreise

Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket an

Der baden-württembergische Verband, der auch rund 1.500 Tankstellen vertritt, hat sich deshalb an die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Friedrich Haag gewendet und darum gebeten, Lindner von seinen Plänen abzubringen und stattdessen für den Vorschlag des baden-württembergischen Tankstellenverbands und des Zentralverbands des Tankstellengewerbes (ZTG) zu werben.

Hohe Spritpreise

Kfz-Gewerbe fordert Senkung der Energiesteuer

Beide schlagen vor, den Energiesteuersatz zeitlich befristet abzusenken. Der Staat soll die Energiesteuer für Benzin und Diesel so schnell wie möglich für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze (36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel) senken und die CO2-Steuer für den gleichen Zeitraum aussetzen. Das fordert auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

„Inklusive des dann geringeren Mehrwertsteuer-Betrags wäre das eine Entlastung an der Zapfsäule von 44 Cent bei Benzin und 28 Cent bei Diesel, ohne dass der Staat im gleichen Ausmaß Einnahmen verliert. Eine solche Vorgehensweise lässt sich in den Kassensystemen abbilden und hat keine Auswirkungen auf die Liquidität der beteiligten Unternehmen und Tankstellenpächter, wie sie der ZTG befürchtet, da die Zahlung der Steuern erst nach der Transaktion aus den Einnahmen erfolgt“, so Ziegler.

Kfz-Gewerbe Bayern: Politischer Aktionismus hilft nicht

Das bayerische Kfz-Gewerbe warnt ebenfalls vor politischem Aktionismus und fordert eine gemeinsame Debatte über belastbare Lösungen. „Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – sei es für den Weg zur Arbeit, für einen Arztbesuch oder zum Einkaufen. Pauschale Fahrverbote und Tempolimits lösen das Problem der steigenden Energiepreise nicht. Wir brauchen vielmehr eine ergebnisoffene Debatte, wie die individuelle Mobilität unter Berücksichtigung aller Antriebsarten sichergestellt werden kann“, sagte Albert Vetterl, Präsident des Kfz-Landesverbands.

Die jetzige Energiepreiskrise als Folge des Ukraine-Kriegs müsse Start für eine ideologiefreie Mobilitätspolitik sein, in der vor allem auch der Mittelstand direkte politische Ansprechpartner habe. „Die Endverbraucher leiden extrem unter den hohen Energiepreisen, Gewerbekunden wie Speditionen müssen zusätzlich mit Personalmangel kämpfen, und im Kfz-Gewerbe machen sich der Produktionsausfall und gestörte Lieferketten in der Automobilindustrie sowie der angespannte Gebrauchtwagenmarkt weiter gravierend bemerkbar“, so Vetterl.

Um diese Probleme lösen zu können, brauche der Mittelstand politische Ansprechpartner, mit denen er sich auf Augenhöhe direkt und schnell austauschen könne. Nur so seien schnelle Entscheidungen möglich, und es würde verhindert, dass Handel, Gewerbe und Verbraucher „aufgrund politischer Trägheit allein gelassen werden“, so Vetterl.

Künftige Antriebstechnologien ohne Scheuklappen bewerten

Nach der Corona-Pandemie, der Chipkrise sowie den Herausforderungen der Transformation und Digitalisierung treffe nun die Energiepreiskrise den Mittelstand. „Das Kraftfahrzeuggewerbe trägt trotz aller aktuellen Herausforderungen durch die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften sowie Beratung und Service für alle Antriebsformen dazu bei, dass die individuelle Mobilität auch künftig gewährleistet bleibt. Dafür braucht es aber politische Rahmenbedingungen, in denen verlässlich und zeitnah Absprachen getroffen werden können. So sollte der künftige Antriebsmix ohne Scheuklappen neu bewertet und dann auch zügig vorangetrieben werden“, sagte Vetterl. Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und Flüssiggas seien wichtige Bestandteile in einem zukunftsorientierten Mobilitätsmix, zu dem auch die Elektromobilität gehöre.

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