Für diese Projekte kassiert die DUH fast 5 Millionen Euro vom Bund

Staatssekretärin listet alle Gelder auf

| Autor: Christoph Seyerlein

Das Gesicht der Anti-Diesel-Bewegung: DUH-Chef Jürgen Resch.
Das Gesicht der Anti-Diesel-Bewegung: DUH-Chef Jürgen Resch. (Bild: Robert Lehmann / DUH)

Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) treibt die Autobranche in der Diesel-Debatte vor sich her. Ihren vorerst größten Erfolg feierte die DUH kürzlich in Leipzig, als das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich machte. Doch wie finanziert sich eigentlich jener Verein, der nicht einmal 300 Mitglieder zählt?

Nicht selten nennen Unternehmen, die mit der DUH in Berührung kommen, diese nur noch den „Abmahnverein“. Und tatsächlich erstreitet sich die Umwelthilfe mit zweifelhaften Klagen gegen Auto- oder Möbelhäuser Millionenbeträge. Dabei ist es der DUH nicht zu perfide, selbst dann zu klagen, wenn auf einer Ausweisung der Energiebilanz allein die Schriftgröße nicht den offiziellen Vorgaben entspricht. Im Jahr 2016 hat die Umwelthilfe auf diesem Weg nach eigenem Jahresbericht über 2,5 Millionen Euro eingesackt. Nannte die DUH jene Posten bislang doch recht dreist „Einnahmen aus Verbraucherschutz“, spricht sie in ihrer jüngsten Ausweisung von „Erträgen aus ökologischer Marktüberwachung“. Knapp ein Drittel des DUH-Etats machten die Einnahmen aus den Abmahnwellen zuletzt aus.

Doch damit ist jener Block nur die zweitgrößte Einnahmequelle der DUH. Noch einmal deutlich mehr kassiert der Verein an öffentlichen Fördergeldern. 2016 waren es 4.244.730 Euro. Offizielle Zahlen für 2017 weist die DUH noch nicht aus. Doch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch wollte es neulich genauer wissen und stellte im Parlament die Anfrage, in welcher Form und in welchen Projekten die Bundesregierung oder ihre Ministerien mit der Deutschen Umwelthilfe zusammenarbeiten. Die Antwort darauf lieferte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am 7. Februar 2018.

Aus der offiziellen Drucksache des Bundestags geht hervor, dass die DUH bei den Bundesministerien für Bildung und Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt sowie Wirtschaft und Energie Projektfördertöpfe angezapft hat. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte auf Anfrage von »kfz-betrieb«, dass es sich dabei „um zweckgebundene Vorhaben im Rahmen spezifischer Förderprogramme“ handle. Von einer „Zusammenarbeit“ könne aber keine Rede sein, da die DUH keine Leistung im Auftrag des Ministeriums erbringe.

Die Liste mit allen Projekten, für die die DUH öffentliche Fördermittel bezieht. Zum Vergrößern bitte anklicken.
Die Liste mit allen Projekten, für die die DUH öffentliche Fördermittel bezieht. Zum Vergrößern bitte anklicken. (Bild: Bundestag)

In einem zweiten Schritt listete Schwarzelühr-Sutter alle Projekte auf, für die die DUH aktuell Fördermittel kassiert. Insgesamt ergibt sich eine Summe von rund 4,9 Millionen Euro. Die Projekttitel lesen sich dabei teils äußerst nebulös. Beispielsweise bekommt der Verein für Aktivitäten rund um das Thema „Grün- und Freiflächen in der Sozialen Stadt“ 182.672 Euro. Was kann man sich darunter vorstellen? »kfz-betrieb« fragte bei der DUH nach und bekam folgende Antwort: „Im Projekt „Grün- und Freiflächen in der Sozialen Stadt“ sollen Anwohnerinnen und Anwohner in benachteiligten Quartieren die Chance haben, die Entwicklung im eigenen Stadtteil mitzubestimmen und Projekte umzusetzen.“ Ziel sei es unter anderem, damit zur „Gesundheit, Bildung, Integration und dem sozialen Zusammenhalt der Beteiligten“ beizutragen.

Ein anderes Projekt ist die sogenannte „Informationskampagne Stickstoff“. Dafür fließen 149.934 Euro in die DUH-Kassen. Sie soll dem Verein zufolge „die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Minderung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Stickstoffemissionen kritisch unterstützend begleiten und dazu beitragen, dass diese Strategie der Zielsetzung einer wirksamen Emissionsminderung gerecht wird und im Hinblick auf die größten Verursacher – Landwirtschaft, Verkehr, Energieerzeugung und Industrie – zu konkreten Maßnahmen führt.“ Die vollständige Liste der geförderten Projekte zeigt das angehängte offizielle Bundestags-Dokument.

Projekte sollen „Meinungsbildungsprozess“ unterstützen

Doch wie kommt die DUH überhaupt an derart lukrative Projekte heran? Grundsätzlich vergeben die Ministerien ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in einem offen ausgeschriebenen Wettbewerbsverfahren. Laut Bundesumweltministerium gilt die Umwelthilfe als „eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung“, die sich als solche um Förderung bewerben kann. Jede Projektförderung von Verbänden diene dem Zweck, „den Meinungsbildungsprozess der Zivilgesellschaft in seiner gesamten Pluralität zu unterstützen. Es handelt sich also um die Förderung von Projektvorschlägen von Nichtregierungsorganisationen.“

Heißt konkret: Die DUH kann selbst Vorschläge machen, wofür sie gerne Fördergelder hätte. „Falls ein Antragsteller förderberechtigt ist, der Antrag dem Förderzweck entspricht und die Förderziele erreichen kann, spricht zunächst einmal nichts gegen eine Förderung“, so eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums.

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