EU-Verbrenner-Verbot Wissing droht mit Widerstand

So ganz einig ist man sich auch in der Bundesregierung noch nicht. Auf EU-Ebene jedenfalls will der Bundesverkehrsminister die E-Fuels wieder stärker ins Gespräch bringen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

E-Fuels sollen möglich gemacht werden

Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.

Koalitionsparteien sind sich nicht grün

Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.

Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.

Deutschland macht den Weg frei

Am Dienstag ist schließlich bekannt geworden, dass die Regierungskoalition den Weg für gesetzliche Änderungen zum Einsatz von E-Fuels in Autos frei machen will. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der DPA am Dienstag in Berlin, die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeute einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz. „Dadurch können alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. Künftig wird es in Deutschland also möglich sein, dass normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können. Bislang war das rechtlich nicht möglich."

Die Grünen wollten nicht von einem Durchbruch sprechen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Koalition habe sich darauf verständigt, die Nutzung von Palmöl und fossilen Rohstoffen als „paraffinische Kraftstoffe“ final auszuschließen. Die Regulierung für E-Fuels in Deutschland werde angepasst. Bisher sei der Einsatz von E-Fuels beziehungsweise paraffinischen Kraftstoffen bis zur Beimischungsgrenze von etwa 26 Prozent möglich. „Nun haben wir uns auf eine technische Anpassungen verständigt, die das Inverkehrbringen in Reinform zulässt. Wichtig ist für uns, dass es eine begleitende Verbraucherinformation für die Fahrzeugverträglichkeit gibt.“

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