Verfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen Fahrverbote nicht an

Verfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen Fahrverbote nicht an

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Fahrverbote für Euro-4-Diesel gescheitert. Das Gericht nahm entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht an. lesen

Polizei stoppt Auto mit „Triebwerken“ aus Plastikeimern

Polizei stoppt Auto mit „Triebwerken“ aus Plastikeimern

Einhornnase, Flammen, Triebwerke aus Plastikeimern – Polizeibeamten der Inspektion Dahn fiel am vergangenen Freitag ein alles andere als alltägliches Auto auf der B10 in Richtung Landau auf. lesen

OLG wertet abweichende Kilometeranzahl als Sachmangel

OLG wertet abweichende Kilometeranzahl als Sachmangel

Kilometerangaben beschäftigen immer wieder die Zivilgerichte bei Auseinandersetzungen zwischen Fahrzeugkäufern und -verkäufern. Die Rechtsprechung dazu ist höchst unterschiedlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Celle bestätigt den Rückabwicklungsanspruch eines Käufers. lesen

Rechtsstreits um Abgas-Affäre droht Verlängerung

Rechtsstreits um Abgas-Affäre droht Verlängerung

Zwei neue verbraucherfreundliche Urteile gegen den Volkswagenkonzern in der Abgasaffäre nähren Zweifel, dass die Rechtsstreits in absehbarer Zeit enden könnten. Insbesondere eine Auffassung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen hat es in sich. lesen

Tesla-Polizeiauto geht bei Verfolgungsjagd der Saft aus

Tesla-Polizeiauto geht bei Verfolgungsjagd der Saft aus

In der kalifornischen Stadt Fremont kommt seit März ein Tesla Model S als Streifenwagen zum Einsatz. Nun mussten die Cops auf die harte Tour erfahren, dass man das auch in der Vorbereitung auf Einsätze auf dem Schirm haben sollte. lesen

Inzahlungnahmepreis lässt sich nachträglich kaum mehr ändern

Inzahlungnahmepreis lässt sich nachträglich kaum mehr ändern

Ein Gespräch über den Zustand eines Gebrauchtwagens kann die eingehende physische Begutachtung des Autos nicht ersetzen. Verzichtet der Händler darauf, kann er im Nachgang den vereinbarten Inzahlungnahmepreis gegenüber einem Neuwagenkunden nicht mehr ändern. lesen

Vier Jahre Haft für Möchtegern-Sportwagenhersteller

Vier Jahre Haft für Möchtegern-Sportwagenhersteller

Per Pressemitteilung pries ein Österreicher im vergangenen Sommer sein angebliches Hypercar mit 1.325 PS an. Investoren gaukelte er eine große Nachfrage nach dem Auto vor und erhielt so fast eine Million Euro. Das Problem: Das Projekt war ein Schwindel. lesen

Steuerrecht: Steuerfalle droht

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Beim Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft können dafür fällige Steuern den Ertrag deutlich schmälern. Anteilseigner sollten einen Verkauf sorgfältig vorbereiten und zwei aktuelle BFH-Urteile kennen. lesen

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In Kürze tritt die lange erwartete EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz in Kraft. Diese gibt sanierungsfähigen Unternehmen eine zweite Chance und ermöglicht ihnen eine vollständige Entschuldung nach maximal drei Jahren. lesen

Wartungsfehler: Pflicht zum Schadenersatz

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Verursacht eine Werkstatt durch fehlerhafte Arbeiten Schäden an einem Kundenfahrzeug, kann der Besitzer des Pkws in einigen Fällen auch dann Schadenersatz verlangen, wenn er vorher die Werkstatt nicht zur Nachbesserung aufgefordert hat. lesen

Nachzahlungszinsen: Unzeitgemäßer Zinssatz

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Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen mehren sich. Das Bundesfinanzministerium hat nun mit einer Anweisung an die Finanzbehörden darauf reagiert. lesen


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Können Blitzer-Fotos auch dann vor Gericht verwendet werden, wenn die Geräte die Messdaten nicht vollständig gespeichert haben? Das OLG Oldenburg sprach dazu nun ein Urteil. lesen

Musterklage gegen VW: So verlief der erste Prozesstag

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Vor dem OLG Braunschweig hat am Montag der Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen der Diesel-Affäre begonnen. Die klagenden Kunden hoffen auf Schadenersatz, der Autohersteller auf einen Freispruch. lesen

OLG-Urteil: VW muss für manipuliertes Diesel-Auto haften

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VW muss laut einem neuen Gerichtsurteil im Abgasskandal grundsätzlich für Autos mit dem Dieselmotor EA 189 haften. Die Richter sahen eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ als gegeben. lesen

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Die Dieselaffäre traf Millionen VW-Kunden. Aber auch Anleger verlangen Schadenersatz, weil die Aktien des Konzerns nach dem Auffliegen gefälschter Abgasdaten an Wert verloren. Strafverfolger wollen das Top-Management nun persönlich zur Rechenschaft ziehen. lesen

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Bislang waren Beobachter davon ausgegangen, dass der Betrugs-Prozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im ersten Quartal 2020 starten könnte. Nun sieht es aber so aus, dass sich dieser Termin nicht halten lässt. lesen

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Aus Sicht des GVA stellen Autohersteller freien Teilehändlern zu wenige Informationen zur Verfügung und behindern so den Wettbewerb. Eine Grundsatzklage des Verbands richtete sich dabei gegen Kia. Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil. lesen