Wasserstoff-Fan wollte VW zum Produktions-Stop von E-Autos zwingen

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Ein einzelner Bürger darf Autoherstellern nicht vorschreiben, wie sie ihre E-Autos zu bauen haben. Diese wenig verblüffende Erkenntnis untermauerte das Oberlandesgericht Braunschweig jüngst mit einer entsprechenden Entscheidung. lesen

Tesla darf nicht mehr mit „Autopilot“ werben

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Juristische Schlappe für Tesla: Das Landgericht München I erklärte in einem Urteil am Dienstag die Bezeichnung „Autopilot“ zu irreführender Werbung. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. lesen

Urteil: Ebay-Verkäufer muss BMW nicht für einen Euro herausgeben

Urteil: Ebay-Verkäufer muss BMW nicht für einen Euro herausgeben

Bei Ebay hatte ein Verkäufer einen BMW inseriert. In seiner Auktionsbeschreibung schrieb er „Preis 1?“, meinte damit aber lediglich das Startgebot. Ein Käufer schlug über die Sofortkaufoption zu und wollte das Auto für einen Euro haben. Der Fall endete nun vor Gericht. lesen

Immer mehr Beschwerden: Kartellamt prüft Preise an Ladesäulen

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Die Elektro-Ladeinfrastruktur in Deutschland befindet sich im Aufbau. Doch bereits jetzt beschweren sich zunehmend Kunden über Preise und Konditionen. Das ruft jetzt das Bundeskartellamt auf den Plan. lesen

Dieselgate: Betroffene können in ihrem Heimatland Volkswagen verklagen

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Wer von der Abgasaffäre bei Volkswagen betroffen ist und den Hersteller deshalb verklagen will, muss das nicht in Deutschland tun. Das stellte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag klar. lesen

Onlinebörsen: Verordnung soll gewerbliche Nutzer schützen

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Die sogenannte Platform-to-business-Verordnung soll gewerbliche Nutzer künftig stärker vor der Marktmacht von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen schützen – dazu gehören auch Börsen wie Autoscout 24 und Mobile.de. lesen

Umsatzsteuer: Neue Steuersätze

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Ein Weg aus der Coronakrise führt nach Vorstellungen des Gesetzgebers über Mehrwertsteuerentlastungen. Aus diesem Grund wird der allgemeine Steuersatz ab dem 1.7.2020 vorübergehend abgesenkt. Das betrifft die Autohäuser unmittelbar. lesen

Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Versprechungen in der Werbung

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„Wir machen Ihr Auto virenfrei“ – solche oder ähnliche Aussagen findet man jetzt häufiger. Juristisch gesehen stellt sich die Frage: Darf ein Kfz-Betrieb so etwas anpreisen oder riskiert er damit teure Abmahnungen? lesen

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Viele Betriebsinhaber stellen sich derzeit die Frage, ob die Betriebsunterbrechungsversicherung bei Corona zahlen muss. Die Versicherer versuchen, dem zu entgehen – im Zweifel kann sich für Betriebe ein Rechtsstreit lohnen. lesen

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Trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch Corona: Die Pandemie bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch neue Möglichkeiten, die Steuerlast zu drücken. Doch die gibt es nur, wenn man sie kennt und geltend macht. lesen

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Influencer auf Instagram oder anderen Social-Media-Kanälen müssen bezahlte Posts erkennbar als Werbung kennzeichnen. Tun sie es nicht, drohen auch ihren Auftraggebern juristische Konsequenzen. Beim Umgang damit ist also Vorsicht geboten. lesen


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Polizei und Staatsanwaltschaft haben erneut Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Dieselgate-Affäre rund um Volkswagen durchgeführt. Diesmal wurden die Ermittler an mehreren Standorten des Zulieferers Continental vorstellig. lesen

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Widerrufsjoker erfolgreich: Ein Sixt-Leasing-Kunde darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München seinen BMW nach über 40.000 Kilometern zurückgeben – und bekommt alle geleisteten Zahlungen zurück. Wie es zu der Entscheidung kam und was sie potenziell bedeutet. lesen

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Nach dem immer gleichen Schema aber über verschiedene Zulassungsstellen hat eine international agierende Bande Luxusfahrzeuge nach Deutschland gebracht und den Zoll umgangen. Jetzt sind die zwölf Beschuldigten aufgeflogen – auf dem Hof der Ermittler steht ein mittleres Vermögen. lesen

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Seit gut einem Jahr hat Kiel einen riesigen Luftfilter im Probebetrieb, der NOx aus der Luft holen und damit Fahrverbote verhindern soll. Mit Erfolg, heißt es von der Stadt. Doch der DUH ist das nicht genug. lesen

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Werbung für Autos ist eine schwierige Angelegenheit, nicht nur wegen der Emissionsangaben. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln sind auch Angaben zur Motorisierung notwendig, damit ein Verbraucher eine hinreichend informierte Entscheidung treffen könne. lesen

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Dreimal hatten Käufer von Dieselaffären-Fahrzeugen geklagt, dreimal kamen Gerichte zum ähnlichen Ergebnis: Wer ein Fahrzeug kauft, von dem man wissen muss, dass es einen Mangel hat, kann hinterher den Kaufpreis nicht mindern oder vom Kauf zurücktreten. lesen