Unwirksame Vereinbarung zur Einschränkung von Gewährleistungsrechten

Unwirksame Vereinbarung zur Einschränkung von Gewährleistungsrechten

Vereinbarungen, wonach von den gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechten zum Nachteil des Käufers abgewichen wird, sind unzulässig, solange diese bereits beim Kauf getroffen werden. lesen

Mietwagenkosten: Vorsicht bei geringen Fahrleistungen

Mietwagenkosten: Vorsicht bei geringen Fahrleistungen

Die Erforderlichkeit eines Mietwagens lässt sich nicht pauschal beantworten und hängt häufig am tatsächlichen Fahrbedarf. Ist dieser zu gering, werden die Kosten oftmals nicht übernommen. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein Urteil aufzeigt. lesen

Verbringungskosten sind erstattungsfähig

Verbringungskosten sind erstattungsfähig

Schädiger müssen Verbringungskosten, die im zuvor erstellten Gutachten bereits Berücksichtigung fanden, vollständig erstatten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Oberhausen hervor. lesen

BVSK-Honorarbefragung erneut bestätigt

BVSK-Honorarbefragung erneut bestätigt

Wie so viele andere Gerichte auch, hält das Amtsgericht Freiberg die BVSK-Honorarbefragung für eine taugliche Schätzgrundlage für das Grundhonorar eines Sachverständigen. lesen

Sozialversicherung: Auch für Geschäftsführer

Sozialversicherung: Auch für Geschäftsführer

Das Bundessozialgericht hat in einem neuen Urteil seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Danach sind auch Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig. lesen

Forderungsmanagement: Sicher mahnen

Forderungsmanagement: Sicher mahnen

Wenn ein Kunde seine Rechnung nicht bezahlt und ein Kfz-Betrieb ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt einschaltet, muss er im Vorfeld einige Dinge beachten, um am Ende nicht selbst auf Kosten sitzen zu bleiben. lesen

Ex-VW-Chef Winterkorn verlängert Verjährungsverzicht

Ex-VW-Chef Winterkorn verlängert Verjährungsverzicht

Martin Winterkorn ist durch die Diesel-Affäre tief gefallen: In Deutschland wie in den USA wird ermittelt, sogar ein Haftbefehl der Amerikaner liegt vor. Und was ist mit eventuellen Schadenersatz-Ansprüchen? lesen

Schadenersatzpflicht des Verkäufers bei Nichtlieferung

Schadenersatzpflicht des Verkäufers bei Nichtlieferung

Ein Händler, der einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abschließt, hat auch zu liefern. Wenn der Verkäufer das Auto aber schon unter Marktwert verkauft hat, ist er bei Nichtlieferung dem Käufer zu Schadenersatz verpflichtet, der sich aus der Differenz des Marktwertes zum Kaufpreis ergibt. lesen

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Lohnsteuer: Für knifflige Fälle

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In strittigen Steuerfragen können Firmen beim Finanzamt eine rechtssichere Auskunft einholen. Dies empfiehlt sich insbesondere, wenn es um die Löhne und Gehälter geht. Was Firmenlenker und Personalverantwortliche dabei beachten sollten. lesen

Datenschutz-Grundverordnung: Ist Ihr Betrieb schon fit?

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Ab Ende Mai gelten neue Datenschutzregeln: Die Grundverordnung der EU tritt in Kraft. Autohäuser, die sich bis jetzt noch nicht damit auseinandergesetzt haben, sollten dies nachholen, rät der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. lesen

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Die betriebliche Altersvorsorge spielt eine wichtige Rolle – nicht nur für den Mitarbeiter, der zusätzliche Rentenansprüche aufbauen kann. Sondern auch für die Unternehmen, die darüber Steuern sparen können. lesen

KBA verhängt Zwangsrückruf für 60.000 Porsche-SUVs

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Wegen illegaler Abschalteinrichtungen müssen rund 60.000 Diesel-Einheiten der Porsche-Modelle Macan und Cayenne in die Werkstatt. Entsprechende Bescheide hat das Kraftfahrt-Bundesamt in dieser Woche verschickt. lesen

Keine „zonalen Fahrverbote“ für Euro-5-Diesel bis September 2019

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine mit Spannung erwartete Begründung zum Fahrverbotsurteil vorgelegt. Ein wesentlicher Punkt: Einfach so werden Kommunen ältere Diesel nicht komplett aus Innenstädten ausschließen können. lesen

Ansprüche bei Unfall vor Fahrzeugübergabe

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Wird ein veräußertes Fahrzeug noch vor der Übergabe durch einen Unfall beschädigt und tritt der Käufer daraufhin vom Kaufvertrag zurück, dann ist zu klären, welche Ansprüche der Verkäufer gegenüber der Unfallgegnerseite geltend machen kann. Das Amtsgericht Wolfsburg hat diesbezüglich ein Urteil gefällt. lesen

Mangel: Entscheidend ist die Chance auf Nachbesserung

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Ob ein Fahrzeug einen Mangel hat oder nicht, ist bei Kundenbeschwerden manchmal gar nicht entscheidend. Im Mittelpunkt stehen die Chance auf eine Nachbesserung und eine sinnvolle Fristsetzung. lesen

Gebrauchtkäuferrücktritt wegen abweichender Anzahl an Vorbesitzern

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Interessant ist die Aussage des Amtsgerichtes Bergisch-Gladbach, dass bei mehreren Vorbesitzern eine Abweichung um einen Vorbesitzer noch keinen wesentlichen Mangel begründe, der zum Rücktritt berechtigt. lesen

Suzuki lockt mit Veloursleder, ohne es im Angebot zu haben

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Die Wettbewerbszentrale hat festgestellt, dass Suzuki den Vitara und den Vitara S mit Veloursledersitzen bewirbt, obwohl die Japaner nur Mikrofaserstoff im Angebot haben. Der Importeur hat darauf mittlerweile reagiert. Die Erklärung für den Fauxpas ist kurios. lesen