Rechtsschutzversicherer müssen für Diesel-Klagen zahlen

Rechtsschutzversicherer müssen für Diesel-Klagen zahlen

Ein Teil der Endkunden klagt in der Diesel-Affäre, weil eine Rechtsschutz-Versicherung das finanzielle Risiko deckt. Nun haben mehrere Oberlandesgerichte klargestellt, dass die Versicherer die Kosten tatsächlich übernehmen müssen. lesen

Ex-Audi-Manager ist auf freiem Fuß

Ex-Audi-Manager ist auf freiem Fuß

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Justiz den deutschen Haftbefehl gegen Giovanni Pamio außer Kraft gesetzt hat. Nun tat das Oberlandesgericht München dasselbe mit dem Auslieferungshaftbefehl der USA gegen den ehemaligen Motorenentwickler von Audi. lesen

Nicht dokumentierter Vorschaden blockiert Schadenersatz

Nicht dokumentierter Vorschaden blockiert Schadenersatz

Ein Schädiger muss grundsätzlich nicht für einen Vorschaden aufkommen. Lässt sich jedoch nicht bestimmen, welchen Schaden er letztlich verursacht hat, kann er unter Umständen gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. lesen

Fehlendes Softwareupdate: Rückgaberecht des Käufers bejaht

Fehlendes Softwareupdate: Rückgaberecht des Käufers bejaht

Da es für einen vom Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen kein passendes Softwareupdate gibt, bejaht das Münchner Landgericht das Rückgaberecht der Kundin. Damit unterscheidet sich der Fall von anderen, bei denen Kunden das Update verweigerten. lesen

Mietwagenkosten: Es muss nicht das billigste Angebot sein

Mietwagenkosten: Es muss nicht das billigste Angebot sein

Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs wird die Ausnahmesituation und der fehlende Marktüberblick des Unfallgeschädigten berücksichtigt. Es besteht dabei keine Pflicht zur Schadensminderung – auch wenn es kostengünstigere Angebot gibt. lesen

Übliches Sachverständigenhonorar ist erstattungsfähig

Übliches Sachverständigenhonorar ist erstattungsfähig

Das Amtsgericht Braunschweig ist der Ansicht, dass eine geringfügige Überhöhung des Sachverständigenhonorars für den Geschädigten nicht erkennbar ist, sodass hier auch keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorliegt. lesen

Kürzung von Abschleppkosten unzulässig

Kürzung von Abschleppkosten unzulässig

Eine Unfallschädigerin hat vorgerichtlich sowohl die Abschleppkosten als auch die zu entrichtende Mehrwertsteuer gekürzt. Das Amtsgericht Königstein ließ ihm das nicht durchgehen. lesen

Etappensieg für inhaftierten Ex-Audi-Manager

Etappensieg für inhaftierten Ex-Audi-Manager

Giovanni Pamio, Ex-Chef der Audi-Thermodynamik, sieht sich in der Abgas-Affäre als Bauernopfer seiner ehemaligen Vorgesetzten. Seit gut vier Monaten sitzt er in Haft, nun ist er seiner Freilassung einen Schritt näher gekommen. lesen

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Ab dem 25. Mai 2018 gelten die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das müssen auch Kfz-Betriebe berücksichtigen. lesen

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Das Steuerrecht beinhaltet Aspekte, die teilweise erhebliche Auswirkungen auf die Betriebe und zum Teil auch auf deren Mitarbeiter haben. Daher sollte ein Unternehmenslenker sie genau kennen. lesen

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Seit Kurzem ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Auf Inhaber eines Kfz-Betriebs kommen neue Sorgfaltspflichten zu. Die zu kennen und zu berücksichtigen, ist ratsam. Mögliche Strafen wurden empfindlich verschärft. lesen

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Jahrelang hatte BMW seinen europäischen Händlern untersagt, Neuwagen in die Schweiz zu verkaufen. Schon 2012 hatte die Schweizer Wettbewerbskommission das moniert und ein Bußgeld verhängt. Mit seiner Klage dagegen ist der Autobauer nun gescheitert. lesen

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Das Amtsgericht Leverkusen stellt in einem aktuellen Fall deutlich klar, wer die Kosten eines Reparaturablaufplans zu tragen hat – nämlich derjenige, der ihn verlangt hat. lesen

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Das Landgericht Aachen hat in einem aktuellen Urteil eine Beilackierung bei einem Metallic-Lack für nötig gehalten und die entsprechenden Kosten zugesprochen. lesen

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Für die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ist eine persönliche Inaugenscheinnahme durch den Gutachter notwendig. Das erstellte Gutachten beruht sonst nicht auf der eigenen Wahrnehmung und wird damit unbrauchbar. lesen

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Das Landgericht Hof hat einem von der Abgas-Affäre betroffenen Skoda-Kunden die Ersatzlieferung verwehrt. Der Grund: Der beanstandete Rapid ist in jener Bauart gar nicht mehr erhältlich. lesen

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Zahlreiche Gerichte haben bislang verneint, dass Händler beim Verkauf von Dieselfahrzeugen mit der Prüfstandssoftware arglistig gehandelt haben. Ein aktuelles Urteil kommt zu einem anderen Schluss. Im Kern geht es um die rechtliche Abhängigkeit vom Konzern. lesen