Dieselgate: Offene Fragen verhindern wohl baldigen Winterkorn-Prozess

Dieselgate: Offene Fragen verhindern wohl baldigen Winterkorn-Prozess

Bislang waren Beobachter davon ausgegangen, dass der Betrugs-Prozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im ersten Quartal 2020 starten könnte. Nun sieht es aber so aus, dass sich dieser Termin nicht halten lässt. lesen

Zugang zu Daten: EuGH schmettert Klage freier Händler gegen Kia ab

Zugang zu Daten: EuGH schmettert Klage freier Händler gegen Kia ab

Aus Sicht des GVA stellen Autohersteller freien Teilehändlern zu wenige Informationen zur Verfügung und behindern so den Wettbewerb. Eine Grundsatzklage des Verbands richtete sich dabei gegen Kia. Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil. lesen

Prozess um VW-Musterfeststellungsklage steht bevor: So ist die Ausgangslage

Prozess um VW-Musterfeststellungsklage steht bevor: So ist die Ausgangslage

Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen – und fordern Schadenersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Eine Übersicht, was nun auf Verbraucher und Hersteller zukommt. lesen

Zulassung eines Gebrauchten erzeugt Wertersatzpflicht nach Kaufwiderruf

Zulassung eines Gebrauchten erzeugt Wertersatzpflicht nach Kaufwiderruf

Ein Urteil des Landgerichts Heidelberg setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Umständen ein Fahrzeugkäufer nach dem Widerruf eines so genannten „Präsenzkaufs“ Wertersatz leisten muss. lesen

KBA droht mit Zwangsgeld: Audi erneut unter Diesel-Druck

KBA droht mit Zwangsgeld: Audi erneut unter Diesel-Druck

Bis zum 26. September muss Audi noch ausstehende Lösungen zur Nachbesserung Tausender von der Dieselaffäre betroffener Autos einreichen. Gelingt das nicht, drohen Zwangsgelder. Zudem stehen weitere Rückrufe unmittelbar bevor. lesen

Dieselgate: Volkswagen zahlt australischen Kunden Entschädigung

Dieselgate: Volkswagen zahlt australischen Kunden Entschädigung

In Australien sind rund 100.000 Kunden des Volkswagen-Konzerns von der Dieselgate-Affäre betroffen. Sie können nun mit einer Entschädigung rechnen. Insgesamt stellt der Autohersteller 87 Millionen Euro bereit. lesen

Keine Fahrverbotszone in Köln – aber Sperrung von Straßen möglich

Keine Fahrverbotszone in Köln – aber Sperrung von Straßen möglich

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn die Vorgaben des höchsten NRW-Verwaltungsgericht für die Luftreinhaltung sind streng. lesen

Keine DUH-Zwangshaft für Söder – zumindest vorerst

Keine DUH-Zwangshaft für Söder – zumindest vorerst

Rechtfertigen erhöhte Emissionswerte und fehlende Fahrverbote eine Beugehaft für Ministerpräsidenten? Diese sehr grundsätzliche Frage verhandelt der Europäische Gerichtshof. Eine Tendenz ließ sich der Gerichtspräsident nach der Hauptverhandlung nicht entlocken. lesen

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In Kürze tritt die lange erwartete EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz in Kraft. Diese gibt sanierungsfähigen Unternehmen eine zweite Chance und ermöglicht ihnen eine vollständige Entschuldung nach maximal drei Jahren. lesen

Wartungsfehler: Pflicht zum Schadenersatz

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Verursacht eine Werkstatt durch fehlerhafte Arbeiten Schäden an einem Kundenfahrzeug, kann der Besitzer des Pkws in einigen Fällen auch dann Schadenersatz verlangen, wenn er vorher die Werkstatt nicht zur Nachbesserung aufgefordert hat. lesen

Nachzahlungszinsen: Unzeitgemäßer Zinssatz

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Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen mehren sich. Das Bundesfinanzministerium hat nun mit einer Anweisung an die Finanzbehörden darauf reagiert. lesen


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Immer wieder fahren Nutzer von E-Scootern unerlaubterweise durch Fußgängerzonen. Kommunen und Anbieter haben nun einen Vorschlag präsentiert, wie mit jenem Problem umgegangen werden könnte. lesen

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Noch gibt es keine höchstrichterlichen Entscheidungen bezüglich der Kunden-Ansprüche im Abgasskandal – grundsätzliche Rechtsfragen sind daher bislang ungeklärt. Langsam, aber sicher laufen nun die Fälle beim BGH auf. Erste Entscheidungen dürften im kommenden Jahr fallen. lesen

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Die Grünen hatten nach dem Maut-Flop ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Nun liegt das Ergebnis vor. Auf Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten erneut unbequeme Zeiten zukommen. lesen

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Sekundenschlaf oder reine Unaufmerksamkeit – die Ursache von schweren Lkw-Unfällen ist oft unklar. Nun geht die Polizei gegen Brummi-Fahrer vor, die während der Fahrt am Smartphone hängen. Glücklicherweise sind nur einzelne ohne auch nur eine Hand am Steuer unterwegs. lesen

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Ist der Geschädigte nach einem Autounfall ein Autohaus oder ein anderer professioneller Kfz-Händler, sollte der Sachverständige den Fahrzeugrestwert auch unter Berücksichtigung des so genannten Sondermarktes ermitteln. lesen

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Nachdem sein neuer Nissan Juke entgegen des Angebots keinen höhenverstellbaren Fahrersitz enthielt, trat ein Käufer vom Kaufvertrag zurück – zu Recht, wie ein Landgericht urteilte. Hersteller und Händler hatten ihm zuvor fälschlicherweise gesagt, dass eine Nachrüstung nicht möglich sei. lesen